Die Top 8...

meines Wahl-O-Mat-Durchlaufs zur Europawahl 2014 ist ähnlich schräg wie die zur Bundestagswahl 2013. Dass die Partei die Partei als Sieger hervorgeht wirkt akzeptabel, damit lässt sich arbeiten.

¡No pasarán!

Die Voßhoff wurde mit weniger als 55% zur Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Da haben wir schlicht Pech gehabt. Das ist eine wirklich schlechte Nachricht für uns alle und das macht sich auch direkt bemerkbar:

Es werde ihr vor allem darum gehen, den „Bürgerdatenschutz“ im digitalen Zeitalter neu zu fassen und gegebenenfalls auch anzupassen. […] Die 55-jährige Juristin hatte als Rechtsexpertin der CDU/CSU-Fraktion „eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung“ als „dringend notwendig“ erachtet. (Source: http://heise.de/-2070310)

Nur damit mal klar ist über wen wir hier sprechen. Das hat zwar jetzt nichts mit Datenschutz zu tun, zeigt aber auf in welchem Jahrhundert diese Frau hängen geblieben ist. Gestimmt hat sie bspw. für jede Menge Militäreinsätze im Ausland, CO2-Speicherung im Erdreich, Kernkraft sowie Privatisierung der Wasserversorgung, Äckern, Seen und Wäldern, dafür aber gegen die Transparenz bei Nebeneinkünften (ist ja schließlich Datenschutz…). Wenn man ihre namentlichen Abstimmungen im Bundestag so verfolgt scheut sie offenbar den Konflikt und läuft gern der Massenmeinung ihrer Fraktion hinterher. Dem bei heise zu lesenden Argument von Thomas Stadler, man wolle hier einen ehemals aufwiegelnden Amtsinhaber durch eine Parteisoldatin gleichschalten kann ich demnach nur beipflichten. Was diese Besetzung aber tatsächlich so dramatisch macht ist ihre Einstellung zu digitalen Belangen die ohne Datenschutzmissachtung gar nicht durchführbar sind, denn Frau Voßhoff fordert:

  • Befugniserweiterung für Nachrichtendienste
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Leistungsschutzrecht
  • Online-Durchsuchung
  • Contentfilter

Das heißt wir bekommen nicht nur jemanden der keine Kritik mehr übt, sondern viel fataler: eine in ihrem Wahlkreis gescheiterte Politikerin die sich aktiv für die Realisierung des gläsernen Bürgers einsetzen wird und die hahnebüchenen Forderungen des debilen NS-Nachwuchses nicht nur durchwinkt sondern gar verfechtet. Ich denke wir müssen uns warm anziehen, alternative Infrastrukturen aufbauen und verschlüsseln was das Zeug hält. Ab jetzt ist sich jeder selbst der Nächste…

Zur Wahl ein Kommentar von Roland Peters:
http://www.n-tv.de/politik/Vosshoff-erfuellt-die-Kriterien-nicht-article11947916.html

Ich glaub...

…der Wahl-O-Mat ist kaputt. Hier meine Top 8:

Summary Week.03

Was ist letzte Woche so passiert?

Wahl-Debakel für die FDP

Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Erfurt hat FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich heute, statt der erhofften Kehrtwende, eine herbe Niederlage mit seiner Partei einstecken müssen. Nur 1.911 der 74.027 abgegebenen Stimmen entfielen auf den Liberalen, der somit noch hinter Dr. Gerd Stübner (Freie Wähler), auf Platz sieben rangiert. Der seit Monaten anhaltende Abwärtstrend der FDP scheint nicht mehr aufhaltbar zu sein. Fraglich wie lange es die Freien Demokraten noch vermögen hinreichend Stimmen zu mobilisieren um zu kommenden Wahlen überhaupt noch zugelassen zu werden.

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Mit weit über 30.000 Stimmen Vorsprung wurde der amtierende OB Andreas Bausewein (SPD) zweifelsfrei in seinem Amt bestätigt. Für eine Überraschung konnte hingegen Peter Brückner, Kandidat der Erfurter Piratenpartei, sorgen. Mit 4.042 Stimmen erreichte er Platz 4, ließ somit auch die Konkurrenz aus dem Lager der Grünen hinter sich und bestätigte den derzeitigen, bundesweiten Erfolgskurs der noch jungen Partei.

Erfassungsstand vom 22.04.2012 um 19:47 Uhr (43,9% Wahlbeteiligung)

Atomkraft? Nein Danke!

Ich versteh nicht nur diese Welt, sondern vor allem unser Wahlrecht nicht. In Baden-Württemberg lebten laut Wikipedia am 30. September 2010 immerhin gut 10,7 Millionen Menschen. Davon sind laut offizieller Website von BW etwa 7,8 Mio. wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag dabei wohl bei 66,2 Prozent, was rein rechnerisch zu ca. 5.163.600 Wählern führt. Die Grünen wurden von nicht einmal einem Viertel (24,2%) gewählt, das entspricht Pi mal Daumen 1.249.591 Stimmen. Damit hat grob kalkuliert nur jeder zehnte Einwohner BW's seine Stimme einem Grünen gegeben. Mit anderen Worten 90% der Baden-Württemberger wollen keine grüne Landesregierung. Die ARD hat unsere Gebühren endlich mal sinnvoll in HighTech investiert und damit folgende Management-gerechte Grafik erstellt:


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