meh

Ich finde das durchaus beeindruckend. Da beschließt der Bundestag mit überwältigender Mehrheit erneut die zuvor bereits gescheiterte Vorratsdatenspeicherung

404 Abgeordnete votierten mit Ja, es gab 148 Gegenstimmen sowie sieben Enthaltungen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-beschliesst-umstrittene-vorratsdatenspeicherung-a-1058086.html

und just in dem Moment enthüllt der Spiegel

Skandal um deutsche Bewerbung: Schwarze Kasse - Fußball-WM 2006 mutmaßlich gekauft
http://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-wm-2006-wurde-mutmasslich-gekauft-a-1057829.html

So sehen Nebelkerzen aus. Selbstverständlich war die vor 15 Jahren(!) vergebene WM gekauft. Alle Fussball-WMs sind gekauft, ganz gleich ob wir da nach Südafrika, Brasilien, Russland, Qatar oder eben Deutschland blicken. Wir wissen dass sie gekauft sind und dennoch spielt es keine Rolle. Es ist auch völlig egal ob Korruption nachgewiesen werden kann oder nicht. Darum geht's bei einer Fussball-WM schlicht und ergreifend nicht, viel mehr ist es ein klein wenig ShowBiz für einen kleinen Teil der Bevölkerung, Fans dieses Sports.

Beeindruckend hingegen ist, dass die ARD allen Ernstes einen Brennpunkt einrichtet um 15 Minuten lang zur freitäglichen Prime Time diesen wenig überraschenden Sachverhalt zu beleuchten, statt kritisch über einen Regierungsbeschluss zu berichten welcher die Freiheitsrechte von 80 Millionen Bundesbürgern (und den restlichen 6 Milliarden Menschen dieser Erde) verletzt, sowie höchstwahrscheinlich gegen europäische Rechtssprechung und die nationale Verfassung verstößt.

Dafür zahl'n wir gerne… GEZ noch?

Nebelkerzen

Als der Albig letztens mit dem Vorschlag für eine KFZ-Sonderabgabe kam hab ich lange überlegen müssen, was die politische Elite damit vertuschen möchte. Immerhin ist das eine massiv schwachsinnige Idee mit besonders hohem Potential für maximalen Blutdruck beim Wutbürger und eine solche Vorgehensweise hat sich in der Vergangenheit bewährt. Heute wurde es mir klar:

Ab Sommer könnten also Fingerabdrücke und DNA-Profile automatisiert abgefragt werden. […] Hierzu gehören nicht nur Meldedaten, sondern unter Umständen auch weitere polizeiliche Erkenntnisse, darunter “politische Anschauungen”, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Angaben zur Gesundheit oder zum Sexualleben. Selbst die Verarbeitung von Informationen zu “Rasse oder ethnische Herkunft” sowie “sonstige Überzeugungen” ist geregelt.

Zugriff werden neben FBI auch US-Geheimdienste und -Grenzbehörden haben.

¡No pasarán!

Die Voßhoff wurde mit weniger als 55% zur Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Da haben wir schlicht Pech gehabt. Das ist eine wirklich schlechte Nachricht für uns alle und das macht sich auch direkt bemerkbar:

Es werde ihr vor allem darum gehen, den „Bürgerdatenschutz“ im digitalen Zeitalter neu zu fassen und gegebenenfalls auch anzupassen. […] Die 55-jährige Juristin hatte als Rechtsexpertin der CDU/CSU-Fraktion „eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung“ als „dringend notwendig“ erachtet. (Source: http://heise.de/-2070310)

Nur damit mal klar ist über wen wir hier sprechen. Das hat zwar jetzt nichts mit Datenschutz zu tun, zeigt aber auf in welchem Jahrhundert diese Frau hängen geblieben ist. Gestimmt hat sie bspw. für jede Menge Militäreinsätze im Ausland, CO2-Speicherung im Erdreich, Kernkraft sowie Privatisierung der Wasserversorgung, Äckern, Seen und Wäldern, dafür aber gegen die Transparenz bei Nebeneinkünften (ist ja schließlich Datenschutz…). Wenn man ihre namentlichen Abstimmungen im Bundestag so verfolgt scheut sie offenbar den Konflikt und läuft gern der Massenmeinung ihrer Fraktion hinterher. Dem bei heise zu lesenden Argument von Thomas Stadler, man wolle hier einen ehemals aufwiegelnden Amtsinhaber durch eine Parteisoldatin gleichschalten kann ich demnach nur beipflichten. Was diese Besetzung aber tatsächlich so dramatisch macht ist ihre Einstellung zu digitalen Belangen die ohne Datenschutzmissachtung gar nicht durchführbar sind, denn Frau Voßhoff fordert:

  • Befugniserweiterung für Nachrichtendienste
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Leistungsschutzrecht
  • Online-Durchsuchung
  • Contentfilter

Das heißt wir bekommen nicht nur jemanden der keine Kritik mehr übt, sondern viel fataler: eine in ihrem Wahlkreis gescheiterte Politikerin die sich aktiv für die Realisierung des gläsernen Bürgers einsetzen wird und die hahnebüchenen Forderungen des debilen NS-Nachwuchses nicht nur durchwinkt sondern gar verfechtet. Ich denke wir müssen uns warm anziehen, alternative Infrastrukturen aufbauen und verschlüsseln was das Zeug hält. Ab jetzt ist sich jeder selbst der Nächste…

Zur Wahl ein Kommentar von Roland Peters:
http://www.n-tv.de/politik/Vosshoff-erfuellt-die-Kriterien-nicht-article11947916.html

PRISM

Kanadas Verteidigungsminister Peter MacKay bestätigte, dass sein Land ebenfalls ein Abhör- und Spähprogramm betreibe. Er habe den Geheimdienst CSE autorisiert, die Telekommunikation weltweit auszuspähen und digitale Spuren von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln.
„Das ist etwas, was seit Jahren passiert.“

Source: http://heise.de/-1886809

Viel mehr gibt's dazu nicht zu sagen. Ich kenne viele die vermuteten und predigten, jetzt haben wir Gewissheit. Im Übrigen ist das in Europa, Asien, Australien nicht anders. Aber wenn's keiner glaubt, was will man machen? Vllt wird der Pöbel jetzt mal langsam wach, beginnt zu crypten was er crypten kann und realisiert was das Problem mit den Drohnen ist.

Und während die Völker von ihren Staaten digital verfolgt werden, vernichtet die Drosselcom Netzneutralität, beginnt der schweizer Lobbyverband SAFE das Web zu zensieren, knüppeln Türken Türken zusammen und in London findet seitens der Cops die gewohnte Missachtung von Demonstrationsrechten statt. Wir alle sehen tatenlos zu, werden bei Gelegenheit kritische Fragen stellen, ungefähr so kritisch wie wir als Enkel kritisch die Großeltern befragten, wie sie die Nummer mit dem Adolf eigentlich zulassen konnten und warum das damals keiner verhindert hat…

Update 2013-06-18:

Nachdem der NSA scheinbar so langsam die Ideen ausgehen wie man PRISM eigentlich rechtfertigen könnte, kommen sie jetzt mit der Argumentation „Wisst ihr eigentlich wieviele Anschläge durch PRISM verhindert werden konnten?“. Nein, wissen wir natürlich nicht…

Dank der NSA-Spionage konnten in mehr als 20 Staaten mehr als 50 potenzielle Terroranschläge verhindert werden. Das hat NSA-Chef Keith Alexander in einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus erklärt.

Source: http://heise.de/-1892352

Zwei Dinge stören daran:

ad 1) Der Anschlag in Boston war für die NSA offenbar zu ausgeklügelt, was darauf schließen lässt, dass trotz der ganzen Überwachung jederzeit Anschläge möglich sind, wenn man's denn nur richtig macht, was im Umkehrschluss heißt dass die oben genannten „verhinderten Anschläge“ nicht verhindert wurden weil im Vorfeld überwacht wurde, sondern weil die Attentäter zu inkompetent waren.

ad 2) Wie Olaf Schubert bereits sagte beweisen Fotos auf denen keine Aliens zu sehen sind nicht, dass es nicht doch welche geben könnte. Damit will ich sagen, ich trau weder den Regierungen noch geheimen Organisationen wie bspw der NSA. In jedem Falle sind diese Institutionen mächtig genug „potentielle Anschläge“ zu simulieren um ihr handeln so zu rechtfertigen. Ich halte wenig davon Menschen für Straftaten zu verurteilen die sie nicht begangen haben, das gilt auch für potentielle(!) Attentäter.

Summary Week.04

Was zum Henker? Eigentlich wollt ich in diesem Post so einiges zum Thema machen. Bspw Tepco, die in Fukushima das radioaktive Kühlwasser jetzt schlicht in den Ozean pumpen:

Oder dass der A4-Tunnelbau bei Jena unterdessen weit über 2 Jahre im Zeitplan hängt und mit 332 Mio. Euro Gesamtkosten mindestens 20% teurer wird als geplant:

Auch dass nicht nur die westlichen Truppen in Mali verdoppelt werden sollen, sondern vielmehr die Franzosen in Niger (entgegen Hollande's Beteuerung keine wirtschaftlichen Interessen zu vertreten) mittlerweile Uran-Minen besetzt haben, wäre eine Meldung wert gewesen (interessanter Artikel der aufzeigt mit welch langfristiger Strategie da gearbeitet wird):

Und wo wir schon bei Uran & Areva sind, hätte gut die Meldung des entgleisten Atommüllzugs des französischen Konzerns gepasst, der mit Lug und Trug versucht das Fiasko zu verschleiern:

Alles schnöde News die keinen interessieren. Stattdessen schläft mir meine faltige, hässliche Hackfresse ein, als ich diese Topic las:

Gestapo 3.0 Beta

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich muss meines Erachtens seines Amtes enthoben werden und dies ist nicht optional. Dieser Mann lügt, betrügt, täuscht mit Arglist und Vorsatz, verschweigt, vertuscht, verbreitet Unwahrheiten und verdreht Tatsachen. All dies im vollen Bewusstsein, mit einer klaren Strategie. Er krönt diese Unverfrorenheit, in dem er keinen Hehl aus seiner fachlichen Inkompetenz macht und die Gelegenheit nutzt sich inhaltlich zu Themen zu äußern, die seinen Horizont bei weitem übersteigen.


Except where otherwise noted, content on this blog is licensed under CreativeCommons BY SA 3.0