IM Demenz

Es gibt keinen Grund nicht zu wählen.
Source: https://youtu.be/tzjRiXgYGFs?t=510

Nun, der Herr Minister wurde zuletzt 2013 mit 76.666 Erststimmen legitimiert und ich frage mich was der Pöbel davon hält, dass es der Herr Abgeordnete selbst gern nicht so genau mit der Stimmabgabe nimmt. Denn seit 2009 trat er bei 445 namentlichen Abstimmungen ganze 101 mal als Nichtwähler in Erscheinung.
Das entspricht immerhin 22,7%.

Wer Nichtwähler angreift, torpediert auch Parlamentarier, die sich der Stimme enthalten oder Abstimmungen fernbleiben, und damit unser demokratisches System. Ich halte das Mittel der Enthaltung für eine äußerst wichtige Option, die auch dem gemeinen Bürger zur Verfügung stehen sollte. Das wirft die Frage auf warum es verwehrt bleibt auf einem Wahlzettel die eigene Stimmenthaltung zu verdeutlichen. Stattdessen werden Mitmenschen als politikverdrossene Nichtwähler oder inkompetente Ungültigkeitswähler diskreditiert.

In der Zwischenzeit ist Katrin Göring-Eckardt für ein Wahlrecht ab 16, was wahrscheinlich daran liegt, dass die Grünen bei der U18-Wahl in ihrem Wahlkreis zweitstärkste Kraft wurden. Sie übersieht dabei unter Umständen, dass die Grünen im Land Thüringen von der AFD verdrängt werden und selbst nur auf Platz 5 verweilen. Ob sie sich mit dieser Forderung wirklich einen Gefallen tut, muss an anderer Stelle diskutiert werden.

Fraglich bleibt, ob sich eine Steigerung der Wahlbeteiligung von 70% auf 80%, oder gar 90%, überhaupt mit signifikanter Relevanz auf das Wahlergebnis auswirkt. Statistiker vertreten hierzu sicher ganz eigene Meinungen.

Meine persönliche Wahl steht zumindest fest, seit sich Spitzenkandidat Dirk Waldhauer für einen Thüringer Überseehafen und ein Erfurter Raumfahrtzentrum ausgesprochen hat. Was wir brauchen sind Visionen und einzig bei der Partei Die PARTEI scheint es diese noch zu geben, was die U18-Wähler in meinem Wahlkreis mit beeindruckenden 7,74% honorierten. Und nach dem jüngsten Etappensieg gegen den Bundestag gibt es auf den anstehenden Wahlsiegparties so genügend Gründe ausgiebig zu feiern.

Ich spucke auf die einschlägigen Orientierungshilfen, die versuchten mich umzustimmen, und schleudere ihnen ein entschlossenes „Pro Kançler! Warum nicht mal ein Türke?“ entgegen:

17-09-05_wahlnavi.jpg

Broadcast Yourself

Mit seinem claim nimmt's YouTube augenscheinlich nicht sehr genau. Wer beißt schon die Hand die einen füttert, doch wie frei ist Presse und Meinung eigentlich, wenn Einflussnahme und Zensur verdeckt stattfinden? Da möchte man fast alles zweifelhafte anzweifeln.

https://netzpolitik.org/2016/interviews-mit-juncker-youtube-uebte-massiven-druck-auf-video-bloggerin-aus/

Don't be evil.
Do the right thing.

skynet arises

long story short:

Der Vorstandsvorsitzende des Google-Mutterkonzerns Alphabet und ehemalige CEO von Google wird Berater beim US-Verteidigungsministerium […] Das Motto von Alphabet lautet übrigens nicht mehr „Don't be evil“, sondern „Do the right thing“.

Source:
https://netzpolitik.org/2016/alphabet-vorstand-eric-schmidt-wird-berater-des-us-verteidigungsministeriums

see also:

Update 17.03.2016:

Alphabet will Boston Dynamics abstoßen weil keine vermarktbaren Produkte zu erwarten seien. Sieht für mich eher nach einer Nebelkerze aus, denn die Produkte dieser Company sind nur bedingt förderlich für's Image. Darüber hinaus dürften die zwei Jahre ausreichend gewesen sein um genügend Know How aufzunehmen.

Source: http://heise.de/-3142818

Update 02.07.2016:

Auch die Company weiß von dem Image-Problem, daher helfen sie jetzt im Haushalt ;)

Source: http://heise.de/-3248140

Update 09.06.2017:

Alphabet hat the right thing ge'done't und die Hersteller autonomer Kampfroboter verkauft. An ein japanisches (das ist da wo Kuratas herkommt) Unternehmen (Softbank), welches weltweit mit CPUs einen „Arm“ (haha, lustig) in einen ganzen Sack voll Geräten hat. Diese Kombination ist uns bereits aus SciFi-Blockbustern vertraut.

Source: https://heise.de/-3739362

damals/heute

8. Februar: Auf Initiative des preußischen Vertreters im Bundestag, Otto von Bismarck, wird in der Krim-Krieg-Frage nicht etwa Mobilmachung gegen Russland, sondern bewaffnete Neutralität beschlossen.
Source: https://de.wikipedia.org/wiki/1855#Krimkrieg

Klingt nicht viel anders als heute, ist aber 160 Jahre her.
Geht noch weiter:

Während Russland allein einer Allianz aus Frankreich, Großbritannien, Italien (Sardinien) und dem Osmanischen Reich gegenüberstand, erklärten 1855 Preußen, Schweden und Dänemark erneut „bewaffnete Neutralität“ zum Schutze ihres Handels mit Russland und nahmen somit faktisch eine Russland wohlwollende Haltung ein. Das Einlaufen britischer Kriegsschiffe in die Ostsee und den Beschuss russischer Häfen verhinderten sie jedoch nicht.
Source: https://de.wikipedia.org/wiki/Bewaffnete_Neutralit%C3%A4t

Zur gleichen Zeit sah der Alltag in Amerika übrigens so aus:

Absurd?

Während der häufig mit Fäusten am Kopf getroffene Bürgermeister von Kiew, bekanntermaßen Witalij Wolodymyrowytsch Klytschko, die deutsche Regierung bittet mit „ihrem KnowHow“ beim Bau einer 2.300 km langen Mauer mitten durch die Ukraine zu helfen schießt sich allen Ernstes eine Grundschullehrerin in Utah auf'm Klo selber in den Fuß (bzw. Bein, aber Fuß klingt lustiger).

Besonders amüsant an der zweiten Meldung ist, dass in der Folge des Pennsylvania Shooting vom 21. Dezember 2012 ein Mann (ich glaub von der NRA) mit einem besonders großen Hut, nämlich der hier:

2012-12-21_arming_teachers.jpg

noch am gleichen Tag bei Piers Morgan auf CNN forderte, alle Lehrer zu bewaffnen. Wegen der Sicherheit.

¡No pasarán!

Die Voßhoff wurde mit weniger als 55% zur Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Da haben wir schlicht Pech gehabt. Das ist eine wirklich schlechte Nachricht für uns alle und das macht sich auch direkt bemerkbar:

Es werde ihr vor allem darum gehen, den „Bürgerdatenschutz“ im digitalen Zeitalter neu zu fassen und gegebenenfalls auch anzupassen. […] Die 55-jährige Juristin hatte als Rechtsexpertin der CDU/CSU-Fraktion „eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung“ als „dringend notwendig“ erachtet. (Source: http://heise.de/-2070310)

Nur damit mal klar ist über wen wir hier sprechen. Das hat zwar jetzt nichts mit Datenschutz zu tun, zeigt aber auf in welchem Jahrhundert diese Frau hängen geblieben ist. Gestimmt hat sie bspw. für jede Menge Militäreinsätze im Ausland, CO2-Speicherung im Erdreich, Kernkraft sowie Privatisierung der Wasserversorgung, Äckern, Seen und Wäldern, dafür aber gegen die Transparenz bei Nebeneinkünften (ist ja schließlich Datenschutz…). Wenn man ihre namentlichen Abstimmungen im Bundestag so verfolgt scheut sie offenbar den Konflikt und läuft gern der Massenmeinung ihrer Fraktion hinterher. Dem bei heise zu lesenden Argument von Thomas Stadler, man wolle hier einen ehemals aufwiegelnden Amtsinhaber durch eine Parteisoldatin gleichschalten kann ich demnach nur beipflichten. Was diese Besetzung aber tatsächlich so dramatisch macht ist ihre Einstellung zu digitalen Belangen die ohne Datenschutzmissachtung gar nicht durchführbar sind, denn Frau Voßhoff fordert:

  • Befugniserweiterung für Nachrichtendienste
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Leistungsschutzrecht
  • Online-Durchsuchung
  • Contentfilter

Das heißt wir bekommen nicht nur jemanden der keine Kritik mehr übt, sondern viel fataler: eine in ihrem Wahlkreis gescheiterte Politikerin die sich aktiv für die Realisierung des gläsernen Bürgers einsetzen wird und die hahnebüchenen Forderungen des debilen NS-Nachwuchses nicht nur durchwinkt sondern gar verfechtet. Ich denke wir müssen uns warm anziehen, alternative Infrastrukturen aufbauen und verschlüsseln was das Zeug hält. Ab jetzt ist sich jeder selbst der Nächste…

Zur Wahl ein Kommentar von Roland Peters:
http://www.n-tv.de/politik/Vosshoff-erfuellt-die-Kriterien-nicht-article11947916.html

Der Witz des Tages

Die EU-Kommission hält ungeachtet der Spionagevorwürfe gegen Washington am Start der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA fest.

Source: http://heise.de/-1910207

Update@130703.1417:
Das war vorhin vielleicht etwas vorschnell geposted, weil hier kommt Konkurrenz:

Verfassungsschutz: Ausspähprogramm PRISM war nicht bekannt

Source: http://heise.de/-1910417


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