Bedauerlicher Einzelfall

Über zwei private Funkgeräte spielten sie fünf Tage vor Beginn des G7-Spektakels das berüchtigte Zitat aus der Sportpalastrede des NS-Reichspropagandaministers Joseph Goebbels von 1943 ab: „Wollt ihr den totalen Krieg?“

Source:
http://www.spiegel.de/panorama/polizisten-funken-goebbels-zitat-vor-g7-gipfel-a-1038563.html

Passend dazu, dieser Artikel der Hannoverschen Allgemeinen:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Polizist-Die-Gewalt-gegen-Fluechtinge-hat-System

wer will nochmal, wer hat noch nicht?

Zwei Polizisten in bürgerlicher Kleidung sollten nach dem Rechten sehen. Plötzlich wurden sie selbst attackiert. Sie wurden „von Pfefferspray getroffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt“, so der Polizeibericht. Dabei hatten sich die Opfer friedlich verhalten, waren selbst im Dienst der Polizei unterwegs. […] Jetzt wurden sie angezeigt, es geht um den „Verdacht der Körperverletzung“.

Source:
http://www.mopo.de/panorama/mit-pfefferspray-und-schlaegen-mai-randale--polizisten-attackieren-zivile-kollegen,5066860,8405940.html

Mir will nicht klar werden warum das plötzlich ein Problem ist, nur weil die Opfer selber Cops sind. Maßlose Polizeigewalt gegen Bürger gibts bei jeder größeren Demo. Wer dafür Beweise braucht muss nur mal teilnehmen oder 5 Minuten auf YouTube verbringen. Die Opfer bringen das nicht zur Anzeige weil eine Aussicht auf Erfolg schlicht nicht existiert, man wird aktenkundig, im schlimmsten Fall folgen Repressionen und gerne wird man dabei den einen oder anderen Taler los.

nur um's mal festzuhalten...

Die Cops sind ja regelmäßig darum bemüht uns allen klar zu machen, was für Verbrecher wir eigentlich sind und dass, wenn man's genau nimmt, niemand von uns frei rumlaufen dürfte. Wir alle sind ein Sicherheitsrisiko für die öffentliche Ordnung, aus diesem Grund brauchen wir ganz viel Videoüberwachung, ein Verschlüsselungsverbot und die Vorratsdatenspeicherung. Um zu untermauern wie richtig sie liegen werden in Freiburg Verkehrskontrollen mit vorgehaltenen Maschinenpistolen durchgeführt und das gesamte Ruhrgebiet zur Gefahrenzone erklärt:

Was aber hat der Januar auf der Gegenseite zu bieten? Wir werden uns fragen müssen, ob wir mit der Auswahl unserer Cops grundsätzlich zufrieden sein können oder den Bewerbungs- und Monitoringprozess des dort eingesetzten Personals überdenken müssen. Solange welche von denen ohne gültigen Fahrausweis Bahn fahren und daraufhin vom Zugbegleitpersonal entfernt werden ist das ja noch amüsant. Aber wenn die Beweissicherung eines Mordes in Dresden unterlassen wird (Beweismittelmanipulation durch Behörden hat dort scheinbar Tradition), ähnlich wie bei den Kollegen der Kripo Erding, stattdessen in Leipzig illegal massenweise Mobiltelefone konfisziert werden und in Erfurt ein Kriminalhauptmeister verknackt wird, weil er Tote und Einbruchsopfer bestahl, deren Guthaben plünderte und obendrein noch gegen das BTMG verstieß, ist man schon den Tränen nah. Und wenn dann noch der 53-jährige ehemalige Leiter der Kemptener Drogenfahndung nicht nur 1,8 kg Kokain für den Eigenbedarf(!) hortet sondern auch noch seine Frau verprügelt, vergewaltigt und nun ganz viele Erinnerungslücken wegen der ganzen Drogen hat, ist's irgendwie vorbei. Das repariert mir niemand mehr…

Update 29.01.2015

Da hab ich den Monat wohl zu früh abgeschlossen, hier gibts noch Nachschlag von den Freunden und Helfern:

stand up, fight back

unsurprising

Wir erinnern uns für einen kurzen Moment an Campus Officer John Pike von der Security der University of California, der am 18. November 2011 auf Demonstranten in einer Sitzblockade Pfeffer-Reizgas sprühte, als würde er zu Haus die Thuja's wässern (vgl. folgendes Bild von Louise Macabitas):

pepperspray.jpg

Nun könnte man denken „uiuiui, für eine solche Unverfrorenheit kriegt der sicher den Prozess gemacht!“ und ja, genau so ist das auch. Er bekommt seinen Prozess, allerdings andersrum. Dieses Furzgesicht wurde 8 Monate mit Bezahlung vom Dienst freigestellt (wir reden hier von 121.680 Dollar pro Jahr) und anschließend entlassen, also bekommt er jetzt 38.056 US-Dollar von der Uni zugesprochen, weil er seit dem ganz schlimm Depressionen hat. Das macht alles seelisch furchtbar aua aua und abgesehen davon kriegt er auch noch Morddrohungen.

Wer nun denkt „naja, die Ami's halt … die sind eh alle bekloppt“, der hat widerspruchsfrei recht. Weiterführend sei gesagt, in Deutschland ist das nicht viel anders. Im Falle Lothar Königs kam es 2011 bei der Anti-Nazi-Demo in Dresden zu einer Festnahme direkt am Lautsprecherwagen König's. Grundlegend könnte man meinen hier sei übertriebene Härte im Spiel gewesen, doch mitnichten wie uns die Schilderung verrät:

Die Beamten seien […] verpflichtet gewesen, „unter Anwendung unmittelbaren Zwanges“ zu handeln. […] Mit dem sogenannten Winkelschlagstock sollte der Mann „mittels eines kurzen Schockes“ dazu bewegt werden, vom fahrenden VW-Bus zu springen. […] Bewusst habe der Beamte auf den Einsatz von Reizstoffsprühgas verzichtet, „um keine Unbeteiligten zu gefährden“. Der Schlag habe nicht annähernd die Wirkung erzielt, wie es ein gezielter Stoß mit dem Stockende gegen den Oberkörper entfaltet hätte. Der Kopf des Mannes sei „marginal berührt“ worden.

Wer sich nochmal ein Bild von dieser Situation machen möchte kann auf Youtube nachsehen wie bewusst und gezielt die Beamten da handelten. Das Verfahren gegen die Ordnungshüter wurde selbstverständlich eingestellt.

Sources:

Update 15.04.2016:

UC Davis contracted with consultants for at least $175,000 to scrub the Internet of negative online postings following the November 2011 pepper-spraying of students and to improve the reputations of both the university and Chancellor Linda P.B. Katehi, newly released documents show.

Source: http://www.sacbee.com/news/local/article71659992.html

so gehört sich das

200 „Architekturfreunde“ fotografieren Wiener NSA-Villa

Auf Dauer wird auch das nichts bringen, aber um den Ami ab und an mal aufzuschrecken, warum nicht? Unser Hauptproblem ist doch eigentlich, dass die Invasoren in Europa tun und lassen können was sie wollen, weil sich kein Bürger dafür interessiert, was tatsächlich da getrieben wird. Doch Publicity ist deren Kryptonit.

Bürger dieser Welt vereinigt euch, fotografiert soviel amerikanische Architektur wie ihr nur könnt und dokumentiert sie im Web detailliert für unsere Nachwelt.

Der eigentliche Skandal wird hier aber nicht von der NSA erzeugt, oder von dem was sie da tun. Das es solcherlei Einrichtungen gibt ist klar, nur meist weiß man eben nicht wo sie sind, oder kommt nicht ran. Das skandalöse an diesem Fall ist das Verhalten der österreichischen Polizei.
Hier wird bewiesen wie maximal hochgradig egal Polizisten die Gesetzgebung und Rechtssprechung ist. Nicht nur in Österreich, überall. Cops legen keinen Wert darauf Bürger nach Recht und Gesetz zu schützen, sondern sie befolgen Befehle. Mehr nicht. Kaum einer protestiert oder verweigert illegale Einsätze. Solcherlei Handlangern kann man selbstverständlich keine hohen Gehälter bezahlen denn sie qualifizieren sich durch nichts, ein großes Maß an Bildung ist keine Grundvoraussetzung. Und wo sollen Respekt und Anerkennung herkommen, wenn Verachtung viel angebrachter ist?

Das Vertrauen in Cops hab ich vor deutlich über 10 Jahren verloren, als Augenzeuge massiver Gesetzesbrüche durch Beamte. Bis heut ist das nicht anders, es wird eher schlimmer. Doch wen will man da um Hilfe bitten? Noch mehr Cops? Identifizierbar sind die „Einzelfälle“ nicht wenn sie selber das nicht wollen, da bleibt nur eins: Zielpersonen eigenständig mit Grobkies zur späteren Erkennungsdienstlichen Behandlung markieren.

Stand Up, Fight Back!

Sehr gut zum Thema passt auch die Nummer mit dem Dagger-Komplex neulich:


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