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Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.
Mechthild Ross-Luttmann (CDU)
Quelle: http://www.cduwatch.de/2011/mechthild-ross-luttmann-uber-vorratsdaten/

Gestapo 2.2

Damit mal klar wird wie das eigentlich mit Überwachung von Demonstrationen so zu handhaben ist, möcht ich eingangs auf einen BlogPost von Internet-law.de verweisen. Allein die flächendeckende Videoüberwachung die die Polizei unterdessen einsetzt ist demzufolge schon arg bedenklich.

Gestapo 2.0

Es ist entsetzlich mit welcher Gangart dieser scheindemokratische Staat gegen die (ihn finanzierende) Bevölkerung vorgeht. In den vergangenen Jahren fällt mir mehr und mehr auf, mit welch brutaler und unnötiger Gewalt Beweissicherung- und Festnahmeeinheiten, SEKs oder banale Einsatzpolizisten nicht nur in Stuttgart oder bei Anti-Atomkraft-Demo's vorgehen. Die Jungs verballern Pfefferspray mittlerweile so, als wär es Raum-Deo. Doch auch politisch ändert sich viel. Es rückt alles ein Stück nach rechts. Insbesondere in Sachsen tritt man neuerdings [die Interessen] rechtschaffende[r] Bürger mit Füßen und kriminalisiert alles was anders denkt und nicht bei drei auf den Bäumen ist.
Damit wir uns von vornherein richtig verstehen. Nicht alle Demonstranten verhalten sich korrekt und sicher finden in entsprechenden Situationen auch Straftaten statt. Aber das darf kein Freibrief für die Staatsgewalt sein, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Wer soll sich denn bitte noch an Gesetze halten, wenn dies nicht einmal die Regierung und ihre Organe für nötig hält?


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