Gestapo 2.2

Damit mal klar wird wie das eigentlich mit Überwachung von Demonstrationen so zu handhaben ist, möcht ich eingangs auf einen BlogPost von Internet-law.de verweisen. Allein die flächendeckende Videoüberwachung die die Polizei unterdessen einsetzt ist demzufolge schon arg bedenklich.

Gestapo 2.0

Es ist entsetzlich mit welcher Gangart dieser scheindemokratische Staat gegen die (ihn finanzierende) Bevölkerung vorgeht. In den vergangenen Jahren fällt mir mehr und mehr auf, mit welch brutaler und unnötiger Gewalt Beweissicherung- und Festnahmeeinheiten, SEKs oder banale Einsatzpolizisten nicht nur in Stuttgart oder bei Anti-Atomkraft-Demo's vorgehen. Die Jungs verballern Pfefferspray mittlerweile so, als wär es Raum-Deo. Doch auch politisch ändert sich viel. Es rückt alles ein Stück nach rechts. Insbesondere in Sachsen tritt man neuerdings [die Interessen] rechtschaffende[r] Bürger mit Füßen und kriminalisiert alles was anders denkt und nicht bei drei auf den Bäumen ist.
Damit wir uns von vornherein richtig verstehen. Nicht alle Demonstranten verhalten sich korrekt und sicher finden in entsprechenden Situationen auch Straftaten statt. Aber das darf kein Freibrief für die Staatsgewalt sein, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Wer soll sich denn bitte noch an Gesetze halten, wenn dies nicht einmal die Regierung und ihre Organe für nötig hält?

da schämt man sich ja schon beim lesen...

…was der fefe am frühen morgen (http://blog.fefe.de/?ts=b242054b) so vom Stapel lässt. Hahnebüchen und lächerlichst. Damit lässt sichs wohl ganz gut beschreiben. Dass er hier nicht eine Sekunde an Kritik denkt, dass die moderne Gestapo bedingungslos Befehle ausführt, die sie (zumindest in meinen Augen) eigentlich verweigern sollte, lässt er völlig außer Acht. Und wieso ist dieser ominöse Stefan L. nicht Manns genug seinen Namen anzusagen und klar Stellung zu beziehen? Wie soll ich jetzt prüfen, dass es kein Fake ist? Nehmen wir Glaubwürdigkeit an: es zwingt ihn doch keiner Demonstranten zu bashen. Also gibts da jetze auch kein Grund für bubu, oder?

Was ich am wenigsten versteh … wieso tun alle so, als wäre das ganz heißer shice? Diese Vorgehensweisen sind seit Jahrzehnten wie sie sind. Wenn ich schon „BFE“ und „bayrische Hundertschaft“ höre, weiß ich, bei der Demo kann die Hassi nich zu Hause bleiben. Weiterhin rennen die Cops doch da nich einfach rein und knüppeln rum. Die machen da mit Sicherheit im Vorfeld ordentlich drauf aufmerksam, dass sich ma alle schnellstens verkrümeln sollten (Platzverweis und so). Wenn die Hippies das dann nicht tun find ich das okeh (auch wenns jeder Rechtsgrundlage entbehrt), aber es zieht halt auch umgehend die Erkenntnis mit sich, dass die Exekutive dann eben auch exekutiert. DESWEGEN SIND DIE DORT VOR ORT! Und damit die genau das tun zahlen wir im übrigen auch immer alle unsere Steuern. Und wenn das Provokation erfordert, na dann fangen sie eben selber an. Wie würde dass denn in den Medien auch aussehen, wenn die einfach so losrockern? 'Nen guten Grund brauchen selbst die Cops und im Zweifel müssen die sich den eben schaffen. Bereits in der Bibel steht geschrieben „Wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein“. Da sollten mal alle C[DS]U-Wähler drüber nachdenken.

Aber die allwissende Laberbacke fefe bringt jetze die News von gestern aus fragwürdigen Quellen (parkschuetzer.de … ich bitte euch … ^^) und pushed den Krempel nur um seine halbgaren Argumente seines drittklassigen Podcasts (der offensichtlich Konsumenten braucht, sonst müsste man ihn nicht derart anbiedern) stützen zu wollen. Viel schlimmer als S21 ist, dass fefe bei jedem zehnten Post was wichtiges veröffentlicht und ich ihn deshalb nich in meine Blacklist pipen kann.

Und nur mal so fürs nächste mal … Demo's macht man nicht im Grünen, oder wollt ihr euch mit Grasbüscheln wehren? Ihr solltet versuchen vom schwarzen Block zu lernen anstatt ihn zu verurteilen. Nur weil ihr alle zu doof seid echten Widerstand zu leisten müsst ihr jetze nich den Cops und Politikern den schwarzen Peter zuschieben. Die machen doch alle nur, was sie schon die letzten 20 Jahre getan haben und da hat's euch auch nie gestört.

stand up, fight back

tjop, so ist das. da machen stuttgarter default-bürger friedlichst vom grundgesetz gebrauch und nutzen eben jene rechte, für deren erlangung meine elterngeneration vor 20 jahren alles riskierte, und alles was den schildkröten einfällt ist die anwendung „unmittelbaren zwangs“ mit unverhältnismäßigen mitteln. im klartext werden die, die die cops bezahlen, von den cops solange mit CS, H2O und knüppeln bearbeitet, bis sie sich der staatsgewalt fügen … und wenn das knochenbrüche erfordert, dann ist das eben so, sind ja nich die knochen der aggressoren.

was sich die überbezahlten und realitätsfremden staatsvertreter unterdessen alles erlauben schreit förmlich nach einer revolution 2.0 … bis nach meppen sollte man sie alle jagen … warum wählt ihr die?

gewalt erzeugt gegengewalt und wer frei von schuld ist, werfe den ersten stein!

guxtu: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6960460/128csla/index.html

Dein Freund und Helfer

Berlin. „Darf ich ihnen helfen?“, fragt der Polizist noch freundlich, dann greift er Wolfgang Thierse am Arm und zieht ihn von der Straße.
(Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2451810)

Der Taliban-Bart und das üppige Gehalt von Herrn Thierse sind wahrscheinlich die Gründe, warum die schlecht ausgebildeten (und zumeist auch ziemlich häßlichen) Polizisten sich bei dieser Personalie an die Knigge-Taschenkarte erinnern und hier Spitzenpolitiker bevorzugt behandeln um die Zweiklassengesellschaft weiter zu verdeutlichen. Normalerweise läuft das wie folgt ab:

Die Polizei ermittelt jetzt gegen den Beamten, der eine am Boden liegende Demonstrantin brutal gegen den Kopf getreten hat.
(Quelle: http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/liveticker-erster-mai)

Nun kann man natürlich argumentieren, die Demonstrantin hätte das selbst verhindern können, in dem sie nicht an einer autonomen Großdemonstration teilnimmt, denn dass dort Steine fliegen ist absehbar und Verletzungen in der Regel wahrscheinlicher als beim Minigolf. Doch erstens hat ein jeder das Recht an Demonstrationen teilzunehmen, egal wann, wo und wieso. Wir reden hier von Grundrechten, da versteh ich keinen Spass. Und zweitens möchte ich nicht mit meinen nun wirklich nich zu knappen Steuergeldern vorsätzliche, heimtückische und schwerste Körperverletzungen von Leuten finanzieren, die eigentlich mit dem Schutz der Bevölkerung beauftragt sind. Zumal wir alle wissen, dass dieser Polizist kaum was zu befürchten haben wird.

http://www.youtube.com/watch?v=1HwAESt8acA

Nun kann man weiter argumentieren, die Demonstratin hätte angefangen und bestimmt „Du A-Loch“ oder was ähnlich schlimmes dem gesetzbrechenden Gesetzeshüter zugerufen, weswegen die Hundertschaft rot sah und in die friedliche Menge rennen musste. Wie sicher kann man sich da sein, nachdem man das hier gelesen hat:

Die Situation auf der Kreuzung ist gerade ruhig. An der Straßenecke stehen Polizisten. Da kommen zwei dunkel gekleidete, vermummte Männer vorbei. Einer von beiden schubst den anderen in die Polizeigruppen, erhebt dann aber selbst die Arme und empört sich. Sofort gehen verschiedene Autonome auf die Polizei los. Was sie nicht gesehen haben: Derjenige, der sich über die Situation empört hat, hat sie selbst verursacht.
(Quelle: http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/live-ticker-1-mai)

Nun kann ich glücklicherweise aus eigener Erfahrung sagen, dass es absolut üblich ist, seitens der Polizei zivile Beamte in großen Mengen unter Demonstranten zu mischen. Die haben mehrfache Aufgaben. Sicherlich wird versucht so näher an der Informationsquelle zu sein und schneller zu wissen, was die Demonstranten als nächstes tun werden. Möglicherweise lassen sich mit naiven Demonstranten Kontakte schließen, auf jeden Fall aber kann man bedeutend schneller und auch ungefährdeter, da unauffälliger, einen Zugriff durchführen.
Aber provizieren die auch gleich? Ja selbstverständlich. Die Polizei ist absolut abhängig von extremen Riots. Gibt es keine Gefahren, wie rechtfertigt man dann größere Budgetanforderungen im nächsten Jahr? Oder Videoüberwachung? Oder Lauschangriffe und Zensur? Dieses Vorgehen ist absolut üblich, nicht neu und wird international angewandt. Das ganze korrupte Pack…
Die Frage ist nur, wer interessiert sich eigentlich dafür? Ich nehme an, keiner.

stand up, fight back


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