// ¡No pasarán!

Die Voßhoff wurde mit weniger als 55% zur Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Da haben wir schlicht Pech gehabt. Das ist eine wirklich schlechte Nachricht für uns alle und das macht sich auch direkt bemerkbar:

Es werde ihr vor allem darum gehen, den „Bürgerdatenschutz“ im digitalen Zeitalter neu zu fassen und gegebenenfalls auch anzupassen. […] Die 55-jährige Juristin hatte als Rechtsexpertin der CDU/CSU-Fraktion „eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung“ als „dringend notwendig“ erachtet. (Source: http://heise.de/-2070310)

Nur damit mal klar ist über wen wir hier sprechen. Das hat zwar jetzt nichts mit Datenschutz zu tun, zeigt aber auf in welchem Jahrhundert diese Frau hängen geblieben ist. Gestimmt hat sie bspw. für jede Menge Militäreinsätze im Ausland, CO2-Speicherung im Erdreich, Kernkraft sowie Privatisierung der Wasserversorgung, Äckern, Seen und Wäldern, dafür aber gegen die Transparenz bei Nebeneinkünften (ist ja schließlich Datenschutz…). Wenn man ihre namentlichen Abstimmungen im Bundestag so verfolgt scheut sie offenbar den Konflikt und läuft gern der Massenmeinung ihrer Fraktion hinterher. Dem bei heise zu lesenden Argument von Thomas Stadler, man wolle hier einen ehemals aufwiegelnden Amtsinhaber durch eine Parteisoldatin gleichschalten kann ich demnach nur beipflichten. Was diese Besetzung aber tatsächlich so dramatisch macht ist ihre Einstellung zu digitalen Belangen die ohne Datenschutzmissachtung gar nicht durchführbar sind, denn Frau Voßhoff fordert:

  • Befugniserweiterung für Nachrichtendienste
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Leistungsschutzrecht
  • Online-Durchsuchung
  • Contentfilter

Das heißt wir bekommen nicht nur jemanden der keine Kritik mehr übt, sondern viel fataler: eine in ihrem Wahlkreis gescheiterte Politikerin die sich aktiv für die Realisierung des gläsernen Bürgers einsetzen wird und die hahnebüchenen Forderungen des debilen NS-Nachwuchses nicht nur durchwinkt sondern gar verfechtet. Ich denke wir müssen uns warm anziehen, alternative Infrastrukturen aufbauen und verschlüsseln was das Zeug hält. Ab jetzt ist sich jeder selbst der Nächste…

Zur Wahl ein Kommentar von Roland Peters:
http://www.n-tv.de/politik/Vosshoff-erfuellt-die-Kriterien-nicht-article11947916.html

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