// Update zum JMStV

Also leider Gottes wird das irgendwie auch immer fataler mit der Scheindemokratie in diesem Land. Da taucht doch heute tatsächlich ein Artikel in der Berliner Zeitung auf, der ein für alle mal die Frage „Wen soll ich künftig wählen“ beantwortet. Ich zitiere mal ein bisschen:

Kritiker in der Koalition halten die Novelle für sinnlos bis abstrus, aber dennoch wird die rot-rote Mehrheit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus wohl geschlossen für den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) stimmen.

Aha ^^

Trotz massiver Bedenken in beiden Parteien gelte der Koalitionszwang, um Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) nicht zu beschädigen, der den Staatsvertrag schließlich unterschrieben hat.

Ach guck an. So funktioniert hierzulande also Demokratie. Wir wissen es geht nach hinten los, machens aber trotzdem, denn der Chef könnte das sonst irgendwie doof finden. Das ist in etwa so, als ob ich auf der Autobahn einem Geisterfahrer nicht ausweiche, weil ichs zeitlich nicht mehr schaffe noch den Blinker zu setzen und was sollen die anderen Verkehrsteilnehmer denn von meinem Fahrlehrer denken, wenn ich hier so ein Verhalten an den Tag lege!?

Die Hauptkritik, geteilt von etlichen Internet-Experten, fällt verheerend aus: Die Regelungen verfehlten ihr Jugendschutz-Ziel, schafften Rechtsunsicherheit für Anbieter von Online-Inhalten, seien ungeeignet für das Medium Internet und entbehrten bislang einer technischen Grundlage zur Umsetzung. „Das Gesetz ist unausgereift, voller rechtlicher Risiken und sanktioniert Anbieter statt Jugendliche zu schützen“, sagt auch die grüne Medienpolitikerin Alice Ströver.

Das ist im Grunde ganz gut zusammengefasst. Erstaunlich dass dies eine Grüne in Berlin erkennt. Die Grünen haben wahrscheinlich keine Telefone, wegen der ökologischen Belastung und da die aus Löwenzahn hergestellten Buschtrommeln nich bis NRW reichen wird dort nun am 16.12. versehentlich auch von rot/grün ratifiziert. Obwohl, dass kann eigentlich nicht sein, da die grünen Entscheidungsträger in NRW ja gegen die eigene Basis arbeiten. Also haben die Grünen doch Telefone, dafür keine Ärsche in den Hosen. Die Partei scheint mir demnach offensichtlich in der Basis wählbar, tatsächlich aber dann doch nicht, denn für die Basis interessiert sich bei denen keiner. Das ist quasi das gleiche System was sich auch in Berlin mit rot/rot wieder findet.

So sei in einer Protokollerklärung zum Vertrag klargestellt, dass die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter, von Foren oder Blogs nicht für sämtliche Fremdeinträge auf ihren Seiten verantwortlich seien. Es genüge bei diesen Angeboten wie bisher, die Nutzer auf einen Jugendschutz-Kodex zu verpflichten.

Das ist ja prima, dass diejenigen die sich eine Rechtsberatung leisten können, die Anforderungen gar nicht bedienen müssen, Herr Müller von nebenan dieses Privileg hingegen nicht genießt und deswegen nun seine 1&1-Domain schließt. Hinweg mit all der bunten Vielfalt.

Dass von den Regierungschefs ausgehandelte Staatsverträge in den Landesparlamenten scheitern, ist die absolute Ausnahme.

Ja das wundert ja nun auch keinen. Vielleicht sollte es den Regierungschef auch einfach untersagt werden hier einen auf Konsens-Diktatur zu machen. Wenn die Regierungschefs beschließen ab 01.01. doch wieder Juden zu verbrennen wird das in den Parlamenten wahrscheinlich auch durchgewunken, wie sieht das denn sonst aus? Man kann ja nich gegen seinen Chef sein, das ist doch unloyal…

Verrückt dass der ganze Krempel auf das Konto von Kurt Beck geht. Weil ich dachte nach Stasi-Wolle und DeMenziere könnte nich mehr soviel schlimmeres kommen. Andererseits hat uns Schily ja vor vielen Jahren bereits eines besseren belehrt und gezeigt welche Fratze diese Partei unterm Wahlplakat versteckt. Wir können an dieser Stelle konstatieren, keine der im Bundestag vertretenen Parteien ist künftig wählbar. Und zwar nicht weil sie Gesetze beschließen, die offensichtlich schwachsinnig sind, sondern weil C[DS]U/SPD auf Ideen kommen die man unmöglich auch nur ansatzweise unterstützen kann und deren obligatorische Koalitionspartner entgegen der eignen Überzeugungen alles fressen was man ihnen in den Trog kippt. Dafür werden dann auch gern vorsätzlich Wortbrüche in Kauf genommen. Und keiner straft sie ab…

Ich empfehle dringend einen Besuch auf http://jmstv-ablehnen.de

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