// Gestapo 3.0 Beta

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich muss meines Erachtens seines Amtes enthoben werden und dies ist nicht optional. Dieser Mann lügt, betrügt, täuscht mit Arglist und Vorsatz, verschweigt, vertuscht, verbreitet Unwahrheiten und verdreht Tatsachen. All dies im vollen Bewusstsein, mit einer klaren Strategie. Er krönt diese Unverfrorenheit, in dem er keinen Hehl aus seiner fachlichen Inkompetenz macht und die Gelegenheit nutzt sich inhaltlich zu Themen zu äußern, die seinen Horizont bei weitem übersteigen.

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 27. Februar 2008 fest:

Das Grundgesetz garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Der verfassungsfeindlich gesinnte IM Friedrich (Rechtsanwalt) erklärt hingegen am 16. Oktober 2011 in einem, in der FAZ abgedruckten, Interview:

Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen.

Da er dies nicht weiter einschränkt müssen wir davon ausgehen, dass er hier die internationale (also grenzenlose), vollumfängliche Überwachung aller Menschen meint. Im digitalen Zeitalter beinhaltet dies unter anderem Name des Anschlussinhabers, punktgenauer Aufenthaltsort, Kommunikationsmedium, -partner, -zeit, -dauer und -inhalt. Daraus ableiten lassen sich zusätzliche Informationen (Bewegungsprofile, Kontodaten usw usf) deren Abfragen bei jeweiligen Providern nicht einmal die zur Farce verkommenen richterlichen Anordnungen erfordern. Das verhindert nicht nur jedwede Anonymität, wodurch Grundrechte wie freie Meinungsäußerung oder informationelle Selbstbestimmung gefährdet sind, sondern öffnet Missbrauch Tür und Tor.

Ich empfehle das FAZ-Interview in Gänze zu lesen. Die von ihm aufgestellten Behauptungen sind uferlos und suchen ihresgleichen. Unfassbar, dass die CSU weiterhin gewählt, anstatt vom Verfassungsschutz gehetzt wird. Ein Innenminister, der in seinem Bestreben einen Polizeistaat zu errichten, das Grundgesetz mit Füßen tritt, verliert zeitgleich seine Legitimation. Eine Bundeskanzlerin die nicht eingreift, ist angreifbar.

STAND UP! FIGHT BACK!

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