// Gestapo 2.0

Es ist entsetzlich mit welcher Gangart dieser scheindemokratische Staat gegen die (ihn finanzierende) Bevölkerung vorgeht. In den vergangenen Jahren fällt mir mehr und mehr auf, mit welch brutaler und unnötiger Gewalt Beweissicherung- und Festnahmeeinheiten, SEKs oder banale Einsatzpolizisten nicht nur in Stuttgart oder bei Anti-Atomkraft-Demo's vorgehen. Die Jungs verballern Pfefferspray mittlerweile so, als wär es Raum-Deo. Doch auch politisch ändert sich viel. Es rückt alles ein Stück nach rechts. Insbesondere in Sachsen tritt man neuerdings [die Interessen] rechtschaffende[r] Bürger mit Füßen und kriminalisiert alles was anders denkt und nicht bei drei auf den Bäumen ist.
Damit wir uns von vornherein richtig verstehen. Nicht alle Demonstranten verhalten sich korrekt und sicher finden in entsprechenden Situationen auch Straftaten statt. Aber das darf kein Freibrief für die Staatsgewalt sein, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Wer soll sich denn bitte noch an Gesetze halten, wenn dies nicht einmal die Regierung und ihre Organe für nötig hält?

Bereits im Vorfeld, der für den 19. Februar angekündigten Nazi-Demo in Dresden, drehte das LKA Sachsen völlig frei und lief Amok gegen die Website "dresden-nazifrei.de" welche das Ziel verfolgt die Organisation der Gegendemonstranten zu erleichtern und schlicht Informationen bereit hält. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Gegendemonstranten auch ohne Internet gegendemonstrieren. Dieses Recht lässt sich kein Aktivist nehmen. Die Repressalie diente also einzig dem Zweck deutlich zu machen, wie leicht sich der Staat über (eingangs erwähntes) geltendes Recht hinwegsetzen kann und wie schnell Website's offline genommen werden können, wenn man hierzulande das Falsche sagt/schreibt (sollte diese Domain in Kürze nicht erreichbar sein…). Dass die Seiten-Betreiber ihre Infrastruktur folglich ins Ausland verlagerten war abzusehen, der Zugriff für die deutsche Justiz damit stark eingeschränkt, das Portal arbeitet weiter.

Besagtes LKA nutzte die Gegendemonstration anschließend als fadenscheiniges Argument um, unter Einsatz absolut unverhältnismäßiger Gewalt, rechtswidrig in die Vereinsräume des „Roter Baum e.V.“ und unbeteiligter Personen einzudringen und damit den Hausfrieden zu brechen. Die vermummten Beamten eines SEK aus Bremen nahmen die Gelegenheit wahr um bewusst erheblichen Sachschaden (in Höhe von über 5.600 €) mittels Kettensäge an einer Tür zu verursachen und widerrechtlich Räume zu durchsuchen, die klar erkennbar nicht zum Gegenstand der eigentlichen Ermittlungen gehörten. Zusätzlich wurden 16 Personen festgenommen. Eine Durchsuchung, der es normalerweise einer schriftlichen, richterlichen Genehmigung bedarf, die selbstverständlich nur teilweise vorlag. Ich frage mich, wie Beamte solcherlei Einsätze mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Welche Existenzberechtigung hat unsere Verfassung?
Wer den Roten Baum kennt, der weiß auch, dass dies kein Versammlungsort krimineller Schwerverbrecher sondern ein alternatives, kulturelles Zentrum ist. In Lokationen wie diesen wird soziale Arbeit geleistet die ihresgleichen sucht und in Dresden als weitgehend ausgestorben bezeichnet werden darf. Statt diese Arbeit zu würdigen werden haltlose Vorwürfe formuliert um Fördergelder zu streichen und Jugendzentren dicht zu machen, von denen man befürchtet, sie könnten das Stadtbild allzusehr aufwerten.
Der Freistaat Sachsen wurde im Übrigen verurteilt Schadenersatz zu leisten. Demnach zahlen wir alle die Zeche.

Erstaunlicher Weise sah es die Polizei als nicht erforderlich an, am gleichen Tag einen 250-Mann starken, rechtsradikalen Mob am Überfall auf das Wohnprojekt "Praxis" zu hindern oder wenigstens einzugreifen. Viel lieber konzentrierten sie sich darauf, den vorbeifließenden Verkehr zu regeln, den Verlauf über einen langen Zeitraum in aller Ruhe zu beobachten und mit hinreichend Einsatzkräften die "Umgebung abzusichern", während die Bewohner des Hauses und Anwohner unermessliche Ängste ausstanden. Von „akuter Lebensgefahr“ war die Rede. In meinen Augen haben sich hier die Beamten mindestens der unterlassenen Hilfeleistung nach §323c StGb schuldig gemacht. Doch interessiert das irgendwen?
Im Mai stürmte das LKA eben jenes Wohnprojekt um mit einer weiteren Hausdurchsuchung und unter dem Deckmantel der Ermittlung wegen „Bildung krimineller Vereinigungen“ erneut Druck auf die Szene auszuüben. Langsam Frage ich mich, auf welcher Seite die kriminelle Vereinigung eigentlich zu suchen ist. Die Botschaft der Polizei auch hier unmissverständlich: Antifaschismus wird in Dresden nicht gern gesehen.

Die neuste Entwicklung schlägt dem Fass nun den Boden aus. Die Polizei besitzt die Frechheit, die gesamte Bevölkerung Dresdens, einschließlich aller Bürger die ihre demokratischen Rechte wahrnahmen und aller anwesenden Touristen unter Generalverdacht zu stellen. Die Behörde wirft flächendeckend allen Anwesenden vor, sich dem „schweren Landfriedensbruch“ schuldig gemacht zu haben, nur so kann ich mir das Fehlverhalten der staatlichen Institution erklären, die ursprünglich zu unserem Schutz ins Leben gerufen wurde. Einzige Voraussetzung: man muss nah genug am Handymast gestanden haben. Sie wertet Daten in einer Masse aus, wie es zuvor nur unter Adolf, Walter und Erich Usus war. Spätestens jetzt muss jedem klar sein, wohin Vorratsdatenspeicherung führen wird.

Staat und Land sind soeben drauf und dran sich Feinde zu schaffen gegen die sie nicht gewinnen können. Wir alle werden einen neuen Bürgerkrieg erleben, da bin ich unterdessen sicher. Und sei er virtuell. Es bleibt einzig eine Frage der Zeit. Anonymous attackiert bereits die GEMA und dies wird nicht ihr letztes Ziel bleiben. Das Verhalten von Politikern, Amtsträgern, Vorständen und Lobbyisten wird den Anon's und hinzukommenden Organisationen unbeschreibliche Zuwächse verschaffen. Dann hilft auch kein Cyber-Abwehrzentrum mehr.

Stand up. Fight Back.

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