// Die FDP schlägt dem Ölfaß den Boden aus

Rainer Brüderle hat, gemäß Peter-Prinzip, mit sofortiger Wirkung den maximalen Grad seiner Inkompetenz erreicht. Um von vornherein mal klarzumachen wohin die Reise geht: dieser Mann ist Bundeswirtschaftsminister! Ob das Volk das auch so wollte, lass ich mal dahin gestellt. Er erhält (monatlich) steuerpflichtige 7.668,- € Abgeordnetenentschädigung, eine knapp 4.000,- € dicke steuerfreie Kostenpauschale, 250,- € Zuschuss zu seiner Krankenversicherung und eine BahnCard 100 First, die offiziell natürlich nur für Dienstreisen verwendet werden darf, aber wer oft genug mit der Bahn reist dürfte wissen wie sich die Realität darstellt. Und als ob's noch nicht genug wäre, bekommt er für seine Tätigkeit als Minister neben dem Mandat obendrein ein Entgelt der Stufe 3, ergo irgendetwas über 7.000,- € (möglicherweise 9 Mio., wer weiß das schon, er legts ja nicht offen). Kurzum: dieser Mann leidet keinen Hunger.

Grundsätzlich frage ich mich, wie jemand der bundesweit kostenfrei in der ersten Klasse Bahn fährt und gut 15.000,- € mntl. einsammelt auch nur ansatzweise ein Empfinden dafür entwickeln soll, was ein hoher Benzinpreis ist und was das in der Folge bedeutet.

Wir mussten ja bereits im Sommer letzten Jahres konstatieren, dass dieser alte Mann geistig nicht mehr hinterherkommt, als er das Aussetzen von ELENA forderte, aber nicht weil dieses System eine Datenschutzkatastrophe par excellence ist, sondern weils im Moment nicht finanzierbar wäre (nachzulesen bei zdnet). Aber was er nun fordert, da kommt so schnell keiner drauf: Discounter wie Aldi und Lidl sollen den Tankstellen Konkurrenz machen, denn: „Preise bilden sich am besten immer noch durch Wettbewerb“. Er verweist damit auf Österreich, dieses Konstrukt wäre dort wohl sehr erfolgreich. Ich selbst bin vorsichtig mit „guten Dingen aus Österreich“, da kann's schonmal passieren, dass man zum tanken den Stammbaum mitbringen muss. Rum wie 'num, ich frag mich ernsthaft, wieso wir hier nicht ausreichend Wettbewerb haben, unterschiedliche Tankstellen-Ketten gibts ja nun weiß Gott genug. Darunter auch reichlich freie Betreiber. Und wenn da schon kein Wettbewerb entsteht, wieso sollte das dann mit Aldi und Lidl besser werden? In meinen Augen ist das eine Bankrotterklärung an das System. Weil scheinbar nicht gelingen kann was erforderlich wäre: mafiöse Strukturen aufbrechen und Kartelle unterbinden.

Im Übrigen gibt es Menschen die keinen Job als Maurer bekommen, weil sie in Deutsch eine 4 hatten. Aber Wirtschaftsminister kann man hierzulande offensichtlich immer werden. Der Maas aus dem Saarland schlägt in die gleiche Kerbe um die Gelegenheit zu nutzen des Image der SPD mittels 30er Schleifpapier ein wenig aufzupolieren:

<quote center>Sollten die Ölkonzerne weiter die Preisspirale willkürlich nach oben drehen, muss die Politik reagieren.</center>

Ja … „willkürlich“ … der Scherzkeks. Noch so ein neunmalkluger, der Kraft seiner Wassersuppe nicht weiß wohin mit all der Energie. Ich schlage Steuersenkungen vor. Das hielte ich mal für eine angebrachte Reaktion. Auf Benzin entfällt ja neben der Mineralölsteuer auch noch die Mehrwertsteuer. Das heißt der Staat selber bittet schonmal doppelt zur Kasse, sowas machen nichtmal Schutzgelderpresser. Laut ARAL fließen bei einem Liter Benzin zum Preis von 123,9 Cent immerhin 86 Cent an den Staat. Das sind stolze 69,4%. Also weit über zwei Drittel(!) vom Benzinpreis haben mit dem Benzinpreis überhaupt nichts zu tun. Und die die dafür verantwortlich sind, werden Monat für Monat vom Steuerzahler mit Geldern nur so zugeschüttet, um sich dann hinzustellen und im Gegenzug zu behaupten, dass die Preistreiberei irgendwo in den anderen 30% zu suchen sei. Dabei vergisst man gern, dass der staatliche Anteil ja ebenso prozentual festgelegt wird, d.h. der Staat verdient an hohen Benzinpreisen maßgeblich mit und ist demnach überhaupt nicht an kostengünstigem Sprit interessiert.

Wer wählt diese Leute? Wieso sind die immernoch Regierungsfähig? Wer hat das zu verantworten? Ich bins nicht! Dieser Staat ist eine gigantische Geldvernichtungsmaschinerie. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Ach wär das schön, wenigstens die Heuchelei nähme ein Ende … noja … wo Sorgen sind, ist auch Likör … was täten wir nur ohne Wilhelm Busch?

Sourcen:

Leave a comment…



G M G L O
  • E-Mail address will not be published.
  • Formatting:
    //italic//  __underlined__
    **bold**  ''preformatted''
  • Links:
    [[http://example.com]]
    [[http://example.com|Link Text]]
  • Quotation:
    > This is a quote. Don't forget the space in front of the text: "> "
  • Code:
    <code>This is unspecific source code</code>
    <code [lang]>This is specifc [lang] code</code>
    <code php><?php echo 'example'; ?></code>
    Available: html, css, javascript, bash, cpp, …
  • Lists:
    Indent your text by two spaces and use a * for
    each unordered list item or a - for ordered ones.


Except where otherwise noted, content on this blog is licensed under CreativeCommons BY SA 3.0