// Summary Week.02

Ich hatte es letzte Woche angekündigt. Ebenfalls ein großes Thema in diesem noch jungen Jahr: die Haushaltsabgabe. Weil bei diesem treffenden Buzzword ersteinmal alle an Kernseife und Bohnerwachs denken zunächst einleitend eine kurze Begriffsfindung:

GEZ noch?

9 Landesrundfunkanstalten, 23 Fernsehsender, 78 Radiosender. Die ARD ist (gemessen am Budget) der größte nicht-kommerzielle Programmanbieter weltweit.
Ab dem 01.01.2013 monatlich 17,98 € pro Haushalt. Bei 40.302.000 Privathaushalten in Deutschland (Stand 2010) ergibt das eine Einnahme in Höhe von knapp 8,7 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen öffentliche Haushalte, sowie Betriebe, unbewohnte Ferienwohnungen und weiß der Geier was noch. Der Gesamtertrag der GEZ (der Fairness halber ebenfalls im Jahr 2010) belief sich auf gut 7,5 Milliarden Euro. Die Zahl der Angestellten wird seit Jahren massiv gekürzt.
Das ist die Bilanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der Auftrag für den Staat laut BVerfG:

„Gewährleistung einer unabhängigen, medialen Grundversorgung.“

Spätestens hier beginnt der Hamster zu humpeln. Betrachtet man die Zahlen oben, wird einem schnell klar wieso die Umstrukturierung der Rundfunkgebühren so wichtig war. Grundversorgung? Selbstverständlich! Ein Milliardengeschäft in einem Spiel um Macht und Prestige. Mit Talk- & Gameshows, Daily Soaps, deplatzierten Sport-Liveübertragungen (DTM, Champions League, Radrennen u.ä.) geht das Angebot über eine „mediale Grundversorgung“ weit hinaus. Natürlich möcht ich sowas im TV sehen können, aber dafür haben private Anstalten ebenso Kapazitäten, das gehört nicht zur Grundvorsorung. Ich frage micht seit Jahren, warum „die Dritten“ den Lokalsport so massiv vernachlässigen. Volleyball, American Football, Basketball usw usf finden medial nicht statt weil alles immer nur von der ersten Fussballbundesliga berichtet. Ich mag Fussball wirklich sehr und verpasse davon nur wenig, aber ich muss keine drei Wiederholungen auf vier Sendern sehen. Stattdessen würde mich mal interessieren was eigentlich der deutsche Baseball so macht, oder vielleicht auch mal Wasserball, Tischtennis, Schach, Degenfechten. Viele Sportvereine krebsen am wirtschaftlichen Existenzminimum. Es fehlt ihnen an medialer Aufmerksamkeit und ich werde hier konkret nicht grundversorgt!

Dabei versteh ich sogar, dass die öffentlich-rechtlichen so massiv in die neuen Medien preschen und neben Internetportalen auch Apps und Mediatheken aufbauen. Es ist durchaus auf der Höhe der Zeit im Internet the next generation zu suchen. Hierbei handelt es sich nunmal um den künftigen Informationskanal Nummer 1. Ich verstehe auch dass ein gebührenpflichtiger Rundfunk erforderlich ist um sich aus den Klauen des Kapitalismus zu befreien. Unabhängig und neutral, ohne politischen Einfluss, über die Geschehnisse der Welt zu berichten verlangt nach einer unabhängigen Finanzierung, keine Frage. Doch welcher Zoll lässt sich hierfür rechtfertigen? Muss man ihn entrichten, obwohl man nicht gewillt ist das Angebot zu nutzen? Wäre es nicht sinnvoll dem Bürger das Mittel der Verweigerung zu lassen um wenigstens ein valides Messinstrument für den Grad der Beliebtheit in petto zu haben? Der Betrug mit den Einschaltquoten kommt dafür ja schonmal nicht in Frage.

Die ARD brüstet sich seit Neuestem mit einem Live-Stream-Angebot ihres Senders. Linux-User müssen leider draußen bleiben. Warum? Weil es der ARD an technischer Kompetenz mangelt. Witzig, wenn dann bei Jauch am Sonntag Abend getitelt wird „Die Flughafen-Versager - was kosten uns planlose Politiker?“.

Am 05. Januar beschwerte ich mich via eMail an die ARD darüber, dass der angebotene Live-Stream mit Firefox v17.0.1 und Flash-Plugin v11.2.202.258 unter Xubuntu 12.04.1 LTS nicht nutzbar sei. Immerhin bereits am 07. Januar erhielt ich eine Antwort, das Problem ist bekannt, man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung … bla blubb … in Kürze ist das repariert und überhaupt alles halb so schlimm. Ebenfalls am 07. kam das Update auf Firefox 18 mit neuem Flash und was soll ich sagen? Heute, am 14. Januar, funktioniert das immernoch nicht.

Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass eine öffentlich-rechtliche Institution den Einsatz von Open-Source-Software mit Vorsatz unterlässt und straffrei davon kommt. Stattdassen werden Rundfunkgebühren für Software-Lizenzen verschwendet um Angebote zu schaffen, die technisch nicht nutzbar sind, anschließend mit erhöhtem finanziellen Aufwand korrigiert werden müssen. Aber zum Glück hat in Berlin gerade niemand die Absicht einen Flughafen zu errichten, da gucken alle zunächst einmal woanders hin.

ARD und ZDF handeln mit ihrer maßlosen, unkontrollierten Berichterstattung und Programmvielfalt möglicherweise gesetzeswidrig, in jedem Falle jedoch moralisch untragbar. Unterdessen ziehen etliche Unternehmen vor Gericht, da sie einer erheblichen Mehrbelastung entgegen streben. Besonders bundesweit agierende Betriebe mit ausgeprägter Filialstruktur (bspw. Drogerieketten) oder auch die Bahn (die Beiträge der DB Netz AG steigen um das 18-fache auf jährlich 472.000 €) müssen hier enorme Abgaben entrichten. Dabei sollte die Rundfunkgebühr in ihrer ursprünglichen Idee doch der Information des Bürgers dienen. Ich frage mich, warum müssen Unternehmen überhaupt Beiträge entrichten, wenn die Bürger, die in diesen Unternehmen arbeiten, das privat doch bereits über die Haushaltsabgabe tun?
Das Ende vom Lied wird sein: „Ja, nein, also die Unternehmen müssen wir entlasten. Das kostet ja sonst Arbeitsplätze. Allerdings die entstehenden Defizite können wir nur mit einer Gebührenanpassung auf mntl 23,95 € für alle Privathaushalte ausgleichen.“ Dann kann man in 2 Jahren nochmal bei 40 Mio Haushalten um 1 Euro erhöhen und ist immernoch unter 25, da werden schon nicht so viele meckern. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien ist doch wertvoll, wenn nicht gar unbezahlbar… =/

„Kontrollen an der Wohnungstür wird es in Zukunft nicht mehr geben. […] 68,2 Millionen Datensätze der Einwohnermeldeämter werden bis Ende 2014 mit unserem Bestand abgeglichen.“

Wenn die Rundfunkgebühr in ihrer jetzigen Ausführung nicht verfassungswidrig ist, haben wir ein Problem mit unserer Verfassung. So zumindest meine Meinung. Die Tiefe des Sumpfes dieser mafiösen Struktur ist nicht mehr zu begreifen. Wer ist eigentlich das Kontrollorgan der öffentlich-rechtlichen und warum wird es nicht seiner Aufgabe gerecht? Und als wär das alles noch nicht genug ereilt uns nun folgende Schlagzeile auf der Website des Kabelnetzbetreibers KD:

Kabel Deutschland gleicht digitale Übertragung für öffentlich-rechtliche Sender an Plattformstandard an […] Es entfallen lediglich Zusatzleistungen, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen.

Im Kern heißt das Folgendes: Die Kabelnetzbetreiber sind verpflichtet das Programm der öffentlich-rechtlichen auszustrahlen. Daraufhin sagen die „jo, geht klar, kostet halt…“. Die sind ja auch nicht doof und lassen sich ihre Dienste sowohl vom Sender als auch vom Empfänger bezahlen. Die Öffentlichen hingegen kontern das mit „ja, neh, Moment. Wenn ihr das sowieso ausstrahlen müsst, dann müssen wir's ja gar nicht bezahlen. Ätsche Bätsche.“ Und da KD am längeren Hebel sitzt reduzieren die seit letztem Dienstag das Angebot schlicht aufs Nötigste. Soll heißen sie fahren die Bandbreiten für HD runter und strahlen auch nur noch die fürs jeweilige Bundesland relevanten Sender aus. Allerdings war das in meinen Augen ohnehin längst überfällig und ist ein Gewinn für uns alle.

Depressiv macht mich, dass hier weder Änderung noch Ende abzusehen ist. Es wird eher teurer und schlimmer. Und weder ab- noch umschalten hilft. Wo ist eigentlich Anonymous, wenn man sie mal braucht?

Sources:

Update@130115.2012

Um sich ein Bild zu machen zu können wo 7 bis 8 Milliarden Euro Jahresbudget in etwa anzusiedeln sind, empfehle ich einen Blick auf http://bund.offenerhaushalt.de

Update@130115.2043

Weils grad so gut zum Thema passt und aktuell in den Newsreader flattert: es gibt scheinbar demnächst einen öffentlich-rechtlichen Musikkanal, weil das so gut zum Modell der Grundversorgung passt, mit 30 Mio nahezu ein Schnäppchen ist und eins.festival bzw zdf.kultur scheinbar nicht ausreichen: http://www.digitalfernsehen.de/ARD-ZDF-Musikindustrie-fordert-Musiksender-statt-Jugendkanal.97025.0.html

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