// Hilfe, die Inselaffen drehen frei

Was ist denn in UK grad los? Begonnen hat das mit der Meldung gestern, dass David Miranda (der Lebensgefährte vom Snowden-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald) … naja, sagen wir mal „grundlos verhaftet“ wurde. Das ist im juristischen Sinne nicht der korrekte Terminus, aber in meinen Augen läuft es darauf hinaus. Er wollte wohl von Berlin über London nach Rio de Janeiro fliegen und im Transit-Bereich von Heathrow angekommen wurde er von Sicherheitsbeamten fast 9 Stunden festgehalten. Damit ist natürlich der Anschlussflug weg, aber es kommt noch dicker:

Miranda ist brasilianischer Staatsbürger, es liegen keine Anschuldigungen gegen ihn vor, dennoch…

  1. wurde er 9 Stunden im Transit-Bereich des Flughafens (ist also nicht nach England eingereist) festgehalten
  2. ist er auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes (Schedule 7 of the Terrorism Act of 2000) ausgiebig von mehreren Agenten zu seinem gesamten Leben befragt worden
  3. durfte er die Aussage nicht verweigern, da dies eine strafbare Handlung darstellt (!)
  4. wurde ihm der Kontakt zu einem Anwalt verweigert (!)
  5. wurden seine mitgeführten Speichermedien, Handy, Laptop usw. dauerhaft beschlagnahmt, ergo entwendet

Was ihm vorgeworfen wurde, bzw aus welchen Gründen dies alles erfolgt, wurde ihm seitens der Polizei nicht mitgeteilt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die gesamten elektronischen Geräte von Miranda den amerikanischen Behörden zur Untersuchung ausgehändigt werden, weil darauf Daten zum Fall Snowden gefunden werden könnten.

In diesem Zusammenhang kommt ein weiterer Skandal ans Licht: die britische Tageszeitung The Guardian wurde vor etwa 2 Monaten vom ansässigen Geheimdienst GCHQ gezwungen Festplatten mit Recherchematerial des Falles „Snowden“ unter Aufsicht zu vernichten. Das ist ein eklatanter Eingriff in die Pressefreiheit und absolut nicht zu rechtfertigen.

Greenwald hingegen wird unterdessen vom Telegraph wie folgt zititert:

I will be far more aggressive in my reporting from now. I am going to publish many more documents. I am going to publish things on England too. I have many documents on England's spy system. I think they will be sorry for what they did.

Da kann man nur hoffen, dass er dem auch nachkommt.

Was heißt das nun für uns alle? Kennt man Menschen, welche Verbrechen von Regierungen publizieren, macht das einen selbst zum Terrorverdächtigen. So wird man der Willkür jedweder Sicherheitsbehörden ausgeliefert und verliert im Zweifel ersatzlos Hab und Gut. Daraus ergeben sich zwei Dinge die jeder von uns beachten sollte:

ad 1) Es ist unter allen Umständen zu vermeiden in oder über Polizeistaaten (bspw USA, UK) zu reisen. Es gilt der Grundsatz einen möglichst großen Bogen um solcherlei Schurkenstaaten zu machen. Ebenso empfiehlt es sich, deren Staatsbürger (und die Kommunikation mit diesen) zu meiden wo man kann.

ad 2) Es ist unbedingt darauf zu achten jedwedes Speichermedium per se hinreichend zu verschlüsseln (dmcrypt, TrueCrypt, EncFS, GnuPG). Das gilt besonders für Cloud-Storage und mobile Datenträger (Laptops, Smartphones, USB-Sticks usw), kann aber auch zu Hause am PC nicht schaden, denn wenn sie kommen, kommen sie auch dahin.

Die britische Regierung hat erklärt, man unternehme alle notwendigen Schritte, um die Öffentlichkeit vor Individuen zu schützen, die eine „Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen“, berichtet der Guardian weiter. Das genutzte Anti-Terror-Gesetz sei ein grundlegender Bestandteil der Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen, aber es liege in den Händen der Polizei, zu entscheiden, wann dessen Anwendung notwendig und verhältnismäßig ist. Darüber hinaus werde man das Geschehen nicht kommentieren.

Spätestens jetzt sollte jeder begriffen haben, dass es in der hochgelobten freien, westlichen Welt keinen Rechtsstaat mehr gibt. stand up, fight back!

Sources:

Update 21.08.13

Großbritanniens Premierminister David Cameron war direkt verantwortlich für die Warnungen an den Guardian, es würde ernste Konsequenzen haben, wenn die Dokumente von Edward Snowden nicht übergeben oder zerstört würden.http://heise.de/-1939532

Update 22.08.13

Mr Miranda told the BBC he was forced to disclose his social media passwords.http://www.bbc.co.uk/news/uk-23776243 sowie http://blog.fefe.de/?ts=b1e0ce84

Update 23.08.13

Es gibt Informationen über die zerstörte Hardware beim Guardian, garniert mit hübschen Sätzen wie diesen:

Als Beispiel sei angeführt worden, dass etwa durch ein Abgreifen der Vibrationen an einem Plastikbecher die Konversationen in einem Raum abgehört werden könnten. Das ginge aus der Entfernung etwa auch per Laser-Abtastung eines Fensters.http://heise.de/-1940588

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